Zustellung zwischen Deutschland und der Türkei: Warum der tatsächliche Zugang allein nicht genügt

Tatsächlicher Zugang und wirksame Zustellung sind zu unterscheiden

Ein von einem türkischen Gericht oder einer türkischen Behörde versandtes Schriftstück kann die empfangende Person in Deutschland tatsächlich erreicht haben. Dennoch kann streitig bleiben, ob Erwiderungs-, Widerspruchs- oder Rechtsmittelfristen zu laufen begonnen haben. Bei der Auslandszustellung kommt es neben dem tatsächlichen Zugang auf den rechtlich vorgesehenen Zustellungsweg an.

Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965. Es regelt die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen über Zentrale Behörden und bestimmte weitere Wege. Nicht jeder Übermittlungsweg kann jedoch gegenüber jedem Vertragsstaat ohne Einschränkung genutzt werden.

Deutschland hat bestimmten unmittelbaren Übermittlungswegen nach den Artikeln 8 und 10 widersprochen. Für förmliche Zustellungen nach Artikel 5 Absatz 1 verlangt Deutschland zudem, dass das Schriftstück auf Deutsch abgefasst ist oder eine deutsche Übersetzung vorliegt.

Die Mitteilung „Wir haben das Dokument per Einschreiben mit Rückschein versandt, und es wurde zugestellt“ belegt deshalb allein noch nicht, dass sämtliche rechtlichen Zustellungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Zuerst den anwendbaren Zustellungsweg bestimmen

Mindestens folgende Fragen sind gemeinsam zu prüfen:

• Ist das zuzustellende Schriftstück gerichtlich oder außergerichtlich?
• Welche Stelle hat es ausgestellt?
• Besitzt die empfangende Person die türkische, die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit?
• Ist ihre Anschrift in Deutschland vollständig und aktuell?
• Ist nach dem Haager Zustellungsübereinkommen, über den konsularischen Weg oder nach einer besonderen Regelung vorzugehen?
• Sind die erforderlichen Antragsformulare vollständig?
• Wird eine deutsche Übersetzung benötigt?
• Liegt der Nachweis über die erfolgte oder gescheiterte Zustellung wieder in der Akte vor?

Artikel 25/a des türkischen Zustellungsgesetzes Nr. 7201 sieht einen besonderen Weg für Zustellungen an türkische Staatsangehörige im Ausland durch türkische diplomatische oder konsularische Bedienstete vor. Nach den amtlichen Hinweisen des türkischen Justizministeriums ist dieser Weg auf türkische Staatsangehörige beschränkt. Die Staatsangehörigkeit ist deshalb bereits zu Beginn ebenso wichtig wie die Anschrift.

Ein falscher Zustellungsweg kann mehr als Verzögerungen verursachen

Fehlende Übersetzungen, falsche Formulare oder ein ungeeigneter Übermittlungsweg können zur Rücksendung der Unterlagen und zu einem erneuten Zustellungsversuch führen. Ist bereits ein Gerichtstermin angesetzt, kann sich dadurch auch das Verfahren verzögern.

Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung kann insbesondere beeinflussen:

• den Beginn von Erwiderungs- und Widerspruchsfristen,
• die Berechnung von Rechtsmittelfristen,
• die Beurteilung, ob eine Entscheidung rechtskräftig geworden ist,
• die Prüfung, ob das rechtliche Gehör bei einer späteren Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung gewahrt wurde.

Die Frage lautet deshalb nicht allein, ob das Schriftstück angekommen ist. Entscheidend ist, ob es nach dem anwendbaren Verfahren und über die zuständige Stelle mit der erforderlichen Rechtswirkung zugestellt wurde.

Drei typische Fälle aus der Praxis

Die Person erhält das Dokument, der Zustellungsweg bleibt aber streitig

Der Zugang einer Sendung kann nachgewiesen sein, obwohl der gewählte Weg mit den Erklärungen Deutschlands zum Übereinkommen oder mit der Art des Schriftstücks nicht vereinbar ist. Tatsächliche Kenntnis und ordnungsgemäße Zustellung müssen dann getrennt beurteilt werden. Besonders bei fristgebundenen Schritten ist es riskant, sich ausschließlich auf einen Versand- oder Zustellnachweis des Transportdienstleisters zu verlassen.

Die Unterlagen werden wegen fehlender Übersetzungen zurückgesandt

Auch bei Übersendung an die richtige Stelle kann eine fehlende erforderliche deutsche Übersetzung die Bearbeitung aufhalten. Zu prüfen sind nicht nur das Hauptdokument, sondern im Zusammenhang der gesamten Akte auch Antragsformulare, Anlagen und Hinweise dazu, was die empfangende Person unternehmen soll.

Die Zustellung scheint erfolgt zu sein, der Nachweis fehlt jedoch in der Akte

Zwischen dem Auslandsversand und dem Abschluss der Zustellung kann Zeit vergehen. Der zurückgesandte Nachweis muss erkennen lassen, wann, an wen und auf welche Weise zugestellt wurde. Werden ohne diesen Nachweis Fristen berechnet oder die Rechtskraft einer Entscheidung angenommen, können neue Streitfragen entstehen.

Praktische Reihenfolge bei der Vorbereitung

Zunächst werden Name, Staatsangehörigkeit und aktuelle Anschrift der empfangenden Person geprüft. Danach sind die Art des Dokuments und die ausstellende Stelle zu bestimmen. Erst nach Auswahl des Zustellungswegs werden Formulare und Übersetzungen vorbereitet. Mit dem Versand ist die Bearbeitung nicht abgeschlossen: Rücklauf des Zustellungsnachweises, Zustellungsdatum und gegebenenfalls Rücksendegrund müssen weiterverfolgt werden.

Eine schriftliche Checkliste in dieser Reihenfolge senkt das Fehlerrisiko, insbesondere bei mehreren Empfängern oder unterschiedlichen Gerichtsterminen.

Häufige Fragen

Sind sämtliche Mängel behoben, wenn die Person einräumt, das Dokument gelesen zu haben? Nicht automatisch. Tatsächliche Kenntnis kann für die Einzelfallprüfung relevant sein, setzt die anwendbaren Zustellungsvorschriften aber nicht generell außer Kraft.

Gilt für jedes Schriftstück dieselbe Anforderung an die deutsche Übersetzung? Maßgeblich sind die Art des Dokuments, die beantragte Zustellungsform und der gewählte rechtliche Weg. Der Übersetzungsbedarf muss deshalb für den jeweiligen Fall bestimmt werden.

Lässt sich die Zustellungsdauer im Voraus verbindlich berechnen? Wegen der internationalen Übermittlung, der Bearbeitung durch ausländische Stellen, möglicher Anschriftenermittlungen und Rücksendungen lässt sich keine feste Dauer seriös zusagen. Bei der Planung von Gerichtsterminen und Rechtsmitteln sollte ausreichend Zeit eingeplant werden.

Ergebnis

Der tatsächliche Zugang eines gerichtlichen Schriftstücks in Deutschland bedeutet nicht in jedem Fall, dass eine ordnungsgemäße Zustellung vorliegt. Dokumentenart, Staatsangehörigkeit, Übermittlungsweg, Übersetzung und Zustellungsnachweis müssen gemeinsam geprüft werden.

Amtliche Quellen

• HCCH – Erklärungen Deutschlands zum Haager Zustellungsübereinkommen
• Türkisches Justizministerium – Allgemeine Hinweise zur Auslandszustellung
• Türkisches Justizministerium – Zustellung an türkische Staatsangehörige im Ausland

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Der richtige Zustellungsweg hängt von der Art des Schriftstücks, der Staatsangehörigkeit der empfangenden Person und den Umständen des Einzelfalls ab.