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Aktuelles zum Recht in Deutschland und der Türkei

Letzte Aktualisierung: 18.09.2026 · 11.27 Alle Inhalte werden vor Veröffentlichung einer Quellen- und Rechtsprüfung unterzogen.

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Rechtsmeldungen aus Deutschland

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LandDatumAmtliche Quelle / TypNummer / Az.StatusÜberschrift
Deutschland BundesgesetzblattRechtsentwicklung BGBl. 2026 I Nr. 263 Veröffentlicht Deutschland: Abgesenkter Winterbeschäftigungs-Umlagesatz im Baugewerbe bis Ende 2027 Deutschland BundesgesetzblattRechtsentwicklung BGBl. 2026 I Nr. 262 Veröffentlicht Deutschland: Künstlersozialabgabe für 2027 auf 5,0 Prozent festgesetzt Deutschland BundesgerichtshofRechtsentwicklung 3 StR 202/25 Veröffentlicht Deutschland: Bloßes Tatmittel oder Tatobjekt ist regelmäßig kein Geldwäschegegenstand Deutschland BundesgerichtshofRechtsentwicklung VI ZR 144/23 Veröffentlicht Deutschland: Unterlassung erneuter Datenübermittlungen nach deutschem Recht möglich Deutschland BundesverfassungsgerichtRechtsentwicklung 1 BvR 2696/25 Veröffentlicht Deutschland: Eilrechtsschutz trotz laufenden Schiedsverfahrens zu prüfen Deutschland BundesfinanzhofRechtsentwicklung III R 16/23 und III R 32/24 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH präzisiert den Kindergeldanspruch neu zugezogener EU- und EWR-Bürger Deutschland BundesfinanzhofRechtsentwicklung IX R 2/25 Entscheidung des Bundesfinanzhofs Finanzamt muss eine DSGVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern Deutschland BundesfinanzhofRechtsentwicklung VI R 15/24 Entscheidung des Bundesfinanzhofs BFH bestätigt die Besteuerung der Energiepreispauschale für Arbeitnehmer