Türkei · Gerichtsbezirke · 05.09.2026
HSK legt türkische Gerichtsbezirke neu fest: Eceabat wird Gelibolu zugeordnet
Unterschiedliche Zuschnitte bei Handels-, Arbeits- und Verbrauchergerichten
Der Beschluss Nr. 1045 des türkischen Rates der Richter und Staatsanwälte vom 3. September 2026 wurde am 5. September 2026 im Amtsblatt veröffentlicht. Er regelt die Bezirke bestimmter erstinstanzlicher Gerichte, nicht eine einheitliche neue Zuständigkeitsregel für sämtliche Klagen in der Türkei.
Beispielsweise umfasst der Bezirk der Handelsgerichte erster Instanz in Çorum, Nevşehir und Van jeweils die Verwaltungsgrenzen der betreffenden Provinz. Für Hatay und İskenderun werden die zugehörigen Landkreise dagegen einzeln aufgezählt. Auch bei Arbeits- und Verbrauchergerichten wird teils auf den Bezirk des allgemeinen Zivilgerichts, teils auf den des Gerichts für schwere Strafsachen Bezug genommen.
Die Anwendung beginnt nicht überall gleichzeitig
Die Festlegungen in Abschnitt A gelten ab dem 3. September 2026. Die Regelungen in Abschnitt B für die Arbeitsgerichte Gemlik, Kemalpaşa und Torbalı sowie die Verbrauchergerichte Gaziosmanpaşa, Menemen und Torbalı greifen dagegen erst, wenn das jeweilige Gericht seine Tätigkeit aufnimmt.
Der Landkreis Eceabat wird aus dem Gerichtsbezirk Çanakkale herausgelöst und dem Gerichtsbezirk Gelibolu zugeordnet. Auch hierfür nennt der Beschluss den 3. September 2026 als Beginn der Anwendung.
Gerichtsart und örtlichen Bezirk getrennt prüfen
Die sachlich zuständige Gerichtsart und deren räumlicher Bezirk sind unterschiedliche Fragen. Nach der Einordnung als Handels-, Arbeits- oder Verbrauchersache bleibt zu klären, welches Gericht den betreffenden Ort abdeckt. Aus der Veröffentlichung folgt nicht ohne Weiteres, dass jede bereits anhängige Sache automatisch an ein anderes Gericht abgegeben wird; der konkrete Verfahrensstand ist gesondert zu prüfen.
Kurzüberblick
Der HSK-Beschluss bestimmt oder verändert den räumlichen Zuständigkeitsbereich einzelner Gerichte. Teilweise gilt er seit dem 3. September, teilweise erst mit der Aufnahme der gerichtlichen Tätigkeit. Eceabat ist nun dem Gerichtsbezirk Gelibolu zugeordnet.